Allgemeine Einkaufsbedingungen
der TRICOR Packaging & Logistics AG
Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen

der TRICOR Packaging & Logistics AG (Stand 30.03.2017)

 

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  1. Geltung der Allgemeinen Einkaufsbedingungen von TRICOR

 

a) S√§mtliche Bestellungen und Eink√§ufe der TRICOR Packaging & Logistics AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen i.S.v. ¬ß 15 AktG (im Folgenden ‚ÄěTRICOR‚Äú) mit allen Unternehmen, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts und √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen (‚ÄěLieferanten‚Äú) √ľber die Lieferung des gesamten Einkaufsbedarfsportfolios (‚ÄěProdukte‚Äú) werden auf Grundlage dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen abgewickelt. TRICOR und der Lieferant werden im Folgenden zusammen als ‚ÄěVertragspartner‚Äú bezeichnet.

 

b) Sp√§testens mit der Erf√ľllung der vertraglichen Verpflichtung stimmt der Lieferant der Geltung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen zu. Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Lieferanten werden nur Vertragsbestandteil, wenn TRICOR deren Geltung schriftlich best√§tigt. Einer Einbeziehung wird im √úbrigen hiermit ausdr√ľcklich widersprochen.

 

c) Nebenabreden, √Ąnderungen und Erg√§nzungen zu diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen sind nur wirksam, wenn TRICOR sie schriftlich best√§tigt. Dies gilt auch f√ľr die √Ąnderung des Schriftformerfordernisses.

 

 

  1. Bestellung und Lieferabruf / Annahmen und √Ąnderungen

 

a) Rahmenvertr√§ge, Liefervertr√§ge, Bestellungen und Lieferabrufe sowie deren Annahmen, √Ąnderungen und Erg√§nzungen erfolgen grunds√§tzlich in schriftlicher Form. Bestellungen und Lieferabrufe, sowie deren Annahmen, √Ąnderungen und Erg√§nzungen, k√∂nnen ersatzweise auch per Fax oder per E-Mail erfolgen.

 

b) Die Annahme der Bestellung ist vom Auftragnehmer schriftlich, per Fax oder per E-Mail zu bestätigen. Die Bestätigung muss innerhalb einer Frist von 48 Stunden seit Zugang der Bestellung beim Auftragnehmer erfolgen. Bis zum Eingang einer schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers können Bestellungen von TRICOR ohne Sanktionen widerrufen werden. Die Bestellungen werden verbindlich, wenn der Auftragnehmer nicht binnen 7 Tagen seit Zugang der Bestellung schriftlich, per Fax oder per E-Mail widerspricht.

 

c) TRICOR ist berechtigt, dem Lieferanten zumutbare √Ąnderungen in Konstruktion und Ausf√ľhrung der Produkte zu verlangen. Dabei sind die Auswirkungen des √Ąnderungsverlangens, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten wie auch der Liefertermine, einvernehmlich an die neuen Begebenheiten anzupassen. Erst nach der vorgenannten Anpassung, die schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen kann, ist der Lieferant berechtigt, die verlangten √Ąnderungen durchzuf√ľhren.

 

 

  1. Beauftragung von Dritten

 

Der Lieferant verpflichtet sich, TRICOR √ľber die Erteilung von Unterauftr√§gen vorab schriftlich zu informieren und vorab deren schriftliche Zustimmung f√ľr die Unterbeauftragung einzuholen. TRICOR wird die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. In jedem Fall l√§sst die Beauftragung Dritter die unmittelbare rechtliche Verantwortlichkeit des Lieferanten gegen√ľber TRICOR unber√ľhrt.

 

 

  1. Liefertermine und -fristen

 

a) Soweit nicht anders vereinbart, sind die in der Bestellung und im Lieferabruf genannten Liefertermine und -fristen verbindlich. Ma√ügebend f√ľr die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Produkte im zu beliefernden Werk von TRICOR.

 

b) Soweit nicht Lieferung ‚Äěfrei Haus‚Äú vereinbart ist, hat der Lieferant die Produkte unter Ber√ľcksichtigung der √ľblichen Zeit f√ľr den Versand rechtzeitig bereitzustellen. Hat der Lieferant die Produkte bei sich vor Ort rechtzeitig, also vor dem vorgegebenen Liefertermin, zur Abholung bereit zu stellen, so ist er auch f√ľr die rechtzeitige Verladung verantwortlich.

 

c) Der Lieferant hat TRICOR unverz√ľglich telefonisch, per Fax oder per E-Mail √ľber sich abzeichnende Lieferverz√∂gerungen zu informieren. Unterbleibt die Benachrichtigung oder erfolgt sie versp√§tet und hat der Lieferant das Unterbleiben oder die Versp√§tung der Benachrichtigung zu verschulden, so hat er den Schaden zu ersetzen, der bei rechtzeitiger Mitteilung noch abgewendet h√§tte werden k√∂nnen.

 

d) Bei Verzug des Lieferanten mit einem fixen Liefertermin ist TRICOR berechtigt, f√ľr jede volle Woche der √úberschreitung des Liefertermins, ohne besonderen Nachweis, pauschal 0,5 % vom Nettobestellwert, jedoch insgesamt h√∂chstens 5 % des Gesamtnettobestellwerts als Verz√∂gerungsschaden zu verlangen. Der Nachweis, dass TRICOR ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist, bleibt dem Lieferanten ausdr√ľcklich vorbehalten. Dar√ľber hinaus beh√§lt sich TRICOR das Recht vor, den ihr durch die Verz√∂gerung tats√§chlich entstanden Schaden, geltend zu machen. Etwaige pauschal bezahlte Verz√∂gerungssch√§den werden auf den tats√§chlich geltend gemachten Schaden angerechnet.

 

e) Im Fall der vorbehaltlosen Annahme der versp√§teten Lieferung, beh√§lt sich TRICOR ausdr√ľcklich die sp√§tere Geltendmachung des Verz√∂gerungsschadens nach lit. d) vor. Die vorbehaltslose Annahme der versp√§teten Lieferung enth√§lt auch keinen Verzicht auf die TRICOR etwaig zustehenden anderweitigen Ersatzanspr√ľche.

 

 

  1. H√∂here Gewalt, R√ľcktritt, Informationspflicht

 

a) H√∂here Gewalt, Arbeitsk√§mpfe, unverschuldete Betriebsst√∂rungen, Unruhe, beh√∂rdliche Ma√ünahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner f√ľr die Dauer der St√∂rung und im Umfang ihrer Wirkung von ihrer Leistungspflicht. TRICOR ist berechtigt, sich f√ľr die Dauer und im Umfang der Verz√∂gerung anderweitig zu versorgen. Die Leistungspflichten von TRICOR entfallen f√ľr die Dauer der Verz√∂gerung. Bei teilweiser Leistungsst√∂rung entfallen sie anteilig. Soweit die St√∂rung nicht von unerheblicher Dauer ist und eine erhebliche Verringerung des Bedarfes zur Folge hat, ist TRICOR berechtigt ‚Äď unbeschadet der sonstigen Rechte ‚Äď bzgl. des noch nicht erf√ľllten Teils vom Vertrag zur√ľckzutreten. Ein von TRICOR zu vertretendes Leistungshindernis berechtigt TRICOR nicht zum R√ľcktritt.

 

b) Der Lieferant hat TRICOR unverz√ľglich schriftlich, per Fax oder per E-Mail √ľber sich abzeichnende Verz√∂gerungen im Sinne von lit. a) zu informieren. Unterbleibt die Benachrichtigung oder erfolgt sie versp√§tet und hat der Lieferant das Unterbleiben oder die Versp√§tung der Benachrichtigung zu verschulden, so hat er den Schaden zu ersetzten, der bei rechtzeitiger Mitteilung noch abgewendet h√§tte werden k√∂nnen.

 

 

  1. Verpackung, Versand, Ursprungsnachweis

 

a) Soweit nicht anders vereinbart, sind die zu liefernden Produkte gem√§√ü den jeweils vereinbarten Verpackungsvorgaben zu verpacken. F√ľr Besch√§digungen in Folge mangelhafter Verpackung haftet der Lieferant.

 

b) Der Lieferant ist verpflichtet, TRICOR die ben√∂tigten Erkl√§rungen √ľber den zollrechtlichen Ursprung der Produkte rechtzeitig vor Lieferung zuzuleiten. Er haftet f√ľr s√§mtliche Nachteile, die TRICOR durch eine nicht ordnungsgem√§√üe oder versp√§tet abgegebene Lieferantenerkl√§rung entstehen. Erforderlichenfalls hat er seine Angaben zum Warenursprung mittels eines von seiner Zollstelle best√§tigten Auskunftsblattes nachzuweisen.

 

c) Soweit nicht ‚Äěfrei Haus‚Äú vereinbart ist, wird der Transport durch das von TRICOR vorgegebene Transportunternehmen und -mittel durchgef√ľhrt.

 

 

  1. Qualität

 

a) Der Lieferant hat f√ľr seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die vereinbarten Spezifikationen, Qualit√§ts-, Umwelt-, Sicherheits- und Pr√ľfvorschriften und die vereinbarten technischen Daten, sowie alle gesetzlich zwingenden Vorgaben f√ľr die Produkte einzuhalten. √Ąnderungen des Liefergegenstandes in Bezug auf die Qualit√§t der Produkte, bed√ľrften der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TRICOR.

 

b) Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweils f√ľr die Produkte in Betracht kommenden Normen, Gesetze und sonstigen Vorschriften im Abnehmer- und Herstellerland zu beachten. Er hat TRICOR von allen √∂ffentlich- und privatrechtlichen Anspr√ľchen aus einer Verletzung dieser Vorschriften freizustellen. Alle erforderlichen Pr√ľfbescheinigungen und Nachweise hat der Lieferant vereinbarungsgem√§√ü mitzuliefern.

 

c) Der Lieferant wird in seinen Qualit√§tsaufzeichnungen festhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die mangelfreie Herstellung der Lieferung gesichert wurde und eine dementsprechende Nachweisdokumentation erstellten, die TRICOR auf Anforderung zur Verf√ľgung zu stellen ist.

 

d) Der Auftragnehmer muss eine Endpr√ľfung entsprechend der vereinbarten Spezifikation durchf√ľhren, dokumentieren und, wenn vom Auftraggeber gew√ľnscht, in einem Pr√ľfprotokoll nachweisen.

 

e) TRICOR hat das Recht, sich im angemessenen Umfang beim Lieferanten vor Ort, nach Voranmeldung und w√§hrend der gesch√§fts√ľblichen Arbeitszeit, √ľber die Einhaltung der Qualit√§tsvorschriften und des Qualit√§tsmanagementsystems zu informieren und in entsprechende Unterlangen Einsicht zu nehmen. Der Lieferant wird TRICOR hierbei im erforderlichen Umfang unterst√ľtzen, Unterlagen zur Verf√ľgung stellen und Ausk√ľnfte erteilen.

 

 

  1. Preise, Gefahr√ľbergang und Transport, Rechnungsstellung, Zahlung

 

a) Die vereinbarten Preise verstehen sich zzgl. der jeweils g√ľltigen Umsatzsteuer. Soweit Lieferung ‚Äěfrei Haus‚Äú vereinbart ist, sind vereinbarte Preise Festpreise Verpackungs- und Transportkosten. Andernfalls tr√§gt TRICOR die Kosten der von ihr ausgew√§hlten Transportunternehmen und -mittel. Alle bis zur √úbergabe an das Transportunternehmen entstehenden Kosten einschlie√ülich Verpackung tr√§gt der Lieferant. Hat der Lieferant die Produkte bei sich vor Ort zur Abholung bereit zu stellen, so tr√§gt er auch die Kosten der Verladung. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung √ľber den Erf√ľllungsort nicht ber√ľhrt.

 

b) Die Parteien können zur Optimierung und Flexibilisierung der Lieferprozesse besondere Vereinbarungen treffen.

 

c) Soweit in den Bestellungen nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung binnen 14 Tagen mit 3% Skonto bzw. binnen 30 Tagen netto, nach vertragsgem√§√üer Lieferung und Zugang einer ordnungsgem√§√üen und pr√ľff√§higen Rechnung. Rechnungen ohne Angabe der vollst√§ndigen Bestellnummer kann TRICOR als ung√ľltig zur√ľckweisen. Ma√ügeblich f√ľr den Beginn vereinbarter Zahlungsfristen ist dann der Eingang einer entsprechend berichtigten Rechnung.

 

d) Bei Annahme verfr√ľhter Lieferungen richtet sich die F√§lligkeit der Zahlung nach dem vereinbarten Liefertermin. Zahlungen erfolgen durch √úberweisung oder ‚Äď soweit vereinbart ‚Äď im Gutschriftverfahren, sowie unter dem Vorbehalt der Rechnungspr√ľfung.

 

e) Bei mangelhaften Lieferungen ist TRICOR berechtigt, die Zahlung summenanteilig bis zur ordnungsgem√§√üen Nacherf√ľllung zur√ľckzubehalten.

 

f) Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen TRICOR abzutreten, zu verpfänden oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vorliegen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts gilt die Zustimmung als erteilt. Tritt der Lieferant seine Forderungen gegen TRICOR entgegen Satz 1 ohne Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. TRICOR kann jedoch nach ihrer Wahl mit befreiender Wirkung an den Lieferanten oder den Dritten leisten.

 

 

  1. Gew√§hrleistungsanspr√ľche

 

a) Soweit nicht anders vereinbart, hat der Lieferant die Mangelfreiheit der gelieferten Produkte gemäß Gesetz und den nachfolgenden Bestimmungen zu gewährleisten:

 

aa) Im Falle Lieferung mangelhafter Produkte, ist dem Lieferanten Gelegenheit zur Nacherf√ľllung zu geben. Hierbei hat TRICOR die Wahl, binnen einer zu setzenden, angemessenen Frist, Nachbesserung oder Nachlieferung zu verlangen. Kann der Lieferant die Nacherf√ľllung aus tats√§chlichen Gr√ľnden nicht vornehmen oder kommt er dem Nacherf√ľllungsverlangen nicht fristgerecht nach, so kann TRICOR ohne weitere Fristsetzung insoweit vom Vertrag zur√ľcktreten und die mangelhaften Produkte auf Gefahr des Lieferanten zur√ľcksenden. In dringenden F√§llen, in denen eine Nachfristsetzung nicht mehr zumutbar ist, kann TRICOR nach Abstimmung mit dem Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder von einem Dritten ausf√ľhren lassen. Hierdurch entstehende Kosten tr√§gt der Lieferant. Werden die gleichen Produkte wiederholt mangelhaft geleifert, ist TRICOR ohne weitere Fristsetzung zum sofortigen R√ľcktritt, auch f√ľr den nicht erf√ľllten Lieferumfang, berechtigt.

 

bb) Wird der Fehler trotz Beachtung von Absatz 9. (‚ÄěM√§ngelanzeige‚Äú) erst nach Beginn der Fertigung festgestellt, kann TRICOR

– nach ¬ß 439 Abs. 1, 2 und 4 BGB Nacherf√ľllung und Ersatz der zum Zwecke der Nacherf√ľllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Ein- und Ausbaukosten (Arbeitskosten, Materialkosten) verlangen oder

Рden Kaufpreis nach § 441 BGB mindern und

Рnach den §§ 440, 280, 281, 283, und 311a BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

 

b) Gew√§hrleistungsanspr√ľche verj√§hren 36 Monate nach Lieferung der Produkte.

 

c) Gew√§hrleistungsanspr√ľche sind ausgeschlossen, soweit der Mangel der Produkte auf Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, unsachgem√§√üe oder ungeeignete Verwendung, fehlerhafte oder nachl√§ssige Behandlung, nat√ľrlichem Verschlei√ü oder von TRICOR bzw. einem von TRICOR beauftragten Dritten vorgenommenen Eingriffen in die Produkte, beruht.

 

d) Soweit im Vorstehenden nicht abweichend geregelt, richten sich die Gew√§hrleistungsanspr√ľche nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei mangelhafter Lieferung der Produkte bleiben weitere Anspr√ľche von TRICOR, insbesondere aus Produkthaftungsgesetz, unerlaubter Handlung oder Gesch√§ftsf√ľhrung ohne Auftrag von diesem Abschnitt unber√ľhrt.

 

e) Etwaige, vor Feststellung eines Mangels erfolgte Zahlungen, die Abnahme der Produkte und sonstige Freigaben, stellen keine Anerkennung der Mangelfreiheit der Produkte dar und entbinden den Lieferanten nicht von seiner Gewährleistungsverpflichtung.

 

 

  1. Haftung

 

a) Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine andere Haftungsregelung getroffen ist, ist der Lieferant, wie folgt, zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Alle Sch√§den, die TRICOR unmittelbar oder mittelbar infolge einer mangelhaften Lieferung, wegen Verletzung beh√∂rdlicher Sicherheitsvorschriften oder aus anderen, dem Lieferanten zuzurechnenden Rechtsgr√ľnden entstehen, sind vom Lieferanten zu ersetzen.

 

b) Die Schadenersatzpflicht ist grunds√§tzlich nur gegeben, wenn den Lieferanten ein Verschulden an den von ihm verursachten Schaden trifft. Die gesetzliche Beweislast bleibt hiervon unber√ľhrt.

 

c) Machen Dritte gegen TRICOR Anspr√ľche aus verschuldensunabh√§ngiger Haftung geltend, die auf der Leistung des Lieferanten beruhen und von den Dritten auch gegen√ľber dem Lieferanten geltend gemacht werden k√∂nnten, so stellt dieser TRICOR insoweit im Innenverh√§ltnis frei, als er dem Dritten auch unmittelbar haften w√ľrde. F√ľr den Schadensausgleich zwischen TRICOR und dem Lieferanten finden die Grunds√§tze des ¬ß 254 BGB entsprechend Anwendung. Dies gilt auch f√ľr den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten.

 

d) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit TRICOR seinerseits die Haftung gegen√ľber seinen Abnehmern wirksam beschr√§nkt hat. Dabei ist TRICOR bem√ľht, Haftungsbeschr√§nkungen in rechtlich zul√§ssigem Umfang zugunsten des Lieferanten zu vereinbaren.

 

e) Der Lieferant haftet f√ľr ihm zumutbare, unterlassene Ma√ünahmen zur Schadensabwehr (z.B. unterlassene R√ľckrufaktion), soweit er vertraglich oder gesetzlich dazu verpflichtet ist.

 

 

  1. Produktverwendung und Zusicherung hinsichtlich Rechtefreiheit

 

a) TRICOR erwirbt an das Recht, die gelieferten Produkte zu verarbeiten und umzubilden, und die hierdurch geschaffenen Produkte, auch in anderer Weise als in der Form der Lieferung, zu vertreiben. Zudem kann TRICOR Lieferungen mit anderen Produkten verbinden sowie die Lieferungen Dritten, entweder allein oder in Verbindung mit anderen Produkten, nach freiem Ermessen kostenlos oder gegen Entgelt auf Dauer oder zweitweise zur Verf√ľgung stellen. Das Nutzungsrecht umfasst nicht das Recht von TRICOR zur eigenen Herstellung der vom Lieferanten zu liefernden Produkte. Dieses Nutzungsrecht ist durch die Zahlung des vereinbarten Preises vollst√§ndig abgegolten.

 

b) Der Lieferant steht daf√ľr ein, dass im Zusammenhang mit der Lieferung der Produkte keine Rechte Dritter verletzt werden. Wird TRICOR von einem Dritten wegen der Verletzung seiner Rechte in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, TRICOR auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Anspr√ľchen freizustellen. TRICOR ist berechtigt aber nicht verpflichtet, entsprechenden Anspr√ľchen Dritter alleine entgegenzuwirken. Der Lieferant ist im Falle einer eigenen Verteidigung durch TRICOR jedoch nur dann verpflichtet, TRICOR von Anspr√ľchen Dritter freizustellen, wenn eine vergleichsweise Beilegung zwischen TRICOR und dem Dritten vorher mit dem Lieferanten abgestimmt wurde.

 

 

  1. Produktkennzeichnung

 

Produkte, die im Namen von TRICOR versendet wurden, d√ľrfen keinen Hinweis auf den Hersteller haben. In diesem Fall ist der Hersteller verpflichtet, mit dem von TRICOR ausgestellten und √ľbermittelten Lieferschein anzuliefern.

 

 

  1. Fertigungsmittel und vertrauliche Angaben

 

Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, ebenso wie vertrauliche Angaben, die dem Lieferanten von TRICOR zur Verf√ľgung gestellt werden, bleiben Eigentum von TRICOR. Von TRICOR zur Verf√ľgung gestellte oder von TRICOR bezahlte Fertigungsmittel und vertrauliche Angaben, d√ľrfen nur mit der vorherigen schriftlichen Genehmigung von TRICOR f√ľr Lieferungen an Dritte verwendet werden.

 

 

  1. Geheimhaltung

 

a) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Informationen, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

 

b) Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und √§hnliche Gegenst√§nde d√ľrfen unbefugten Dritten nicht √ľberlassen oder sonst zug√§nglich gemacht werden. Die Vervielf√§ltigung solcher Gegenst√§nde ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zul√§ssig.

 

c) Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

 

d) Der Lieferant darf nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung von TRICOR, mit der Geschäftsverbindung zu TRICOR werben.

 

 

  1. Eigentumsvorbehalt

 

Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht mit vollst√§ndiger Bezahlung auf TRICOR √ľber. Ein erweiterter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen.

 

 

  1. K√ľndigung bei Dauerschuldverh√§ltnissen

 

Der jeweils andere Vertragspartner ist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die trotz schriftlicher Abmahnung nicht binnen 14 Tagen eingestellt werden, berechtigt, den Vertrag fristlos zu k√ľndigen. F√ľr TRICOR k√∂nnen dies wiederholte, erhebliche Liefertermin√ľberschreitungen bzw. wiederholte Verst√∂√üe gegen die Qualit√§tsspezifikationen sein. Im √úbrigen gilt f√ľr die K√ľndigung aus wichtigem Grund ¬ß 314 BGB.

 

 

  1. Schlussbestimmungen

 

a) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, l√§sst dies die Wirksamkeit des Vertrages im √úbrigen unber√ľhrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, deren Wirkung dem wirtschaftlichen Zweck der Parteien am n√§chsten kommt. Dies gilt entsprechend, wenn sich der Vertrag als l√ľckenhaft erweist.

 

b) Erf√ľllungsort ist derjenige Ort, an den die Produkte auftragsgem√§√ü zu liefern sind. Im √úbrigen ist Erf√ľllungsort am Sitz der TRICOR AG in Bad W√∂rishofen.

 

c) Soweit es sich bei dem Lieferanten um einen Kaufmann handelt, ist der Sitz der TRICOR AG, f√ľr s√§mtliche mit diesen Bedingungen geschlossenen Rechtsverh√§ltnisse und die aus ihnen entspringenden Rechtsstreitigkeiten, Gerichtstand. TRICOR ist weiterhin berechtigt, den Lieferanten wahlweise am Gericht des Sitzes oder der Niederlassung des Lieferanten, zu verklagen.

 

d) Es gilt ausschlie√ülich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-√úbereinkommens √ľber den internationalen Kauf (CISG).